AGB DAS BURGERWERK
1 Gegenstand des Angebots Burgerwerk
1.1 Anbieter
Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ist Anbieter des Burgerwerks, die Schlemmer Monkeys UG & Co. KG (Nachfolgend Schlemmer Monkeys), Im Krümmel 39 51766 Engelskirchen, Geschäftsführer: Herr Christos Batgidis & Verena Rüsche (Amtsgericht Köln HRA 34747, Ust-IdNr. DE332009684). Sitz der Gesellschaft ist Engelskirchen.
1.2 Allgemeines
Für sämtliche Bestellungen von Burgerwerk-Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden „Ware“ genannt) durch Kunden bei Schlemmer Monkey-Betrieben und/oder über eine von Schlemmer Monkeys als Systemzentrale betriebene Bestell-Plattform gelten nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind als integrierter Bestandteil der Burgerwerk Internetseite abrufbar und auch im örtlichen Burgerwerk einzusehen.
Die Schlemmer Monkeys Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware beim Burgerwerk, gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.
Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn Schlemmer Monkeys in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.
1.3 Beachtung rechtlicher Vorgaben durch Schlemmer Monkeys
Schlemmer Monkeys bietet die Waren unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorgaben an. Schlemmer Monkeys erhält die produktspezifischen Informationen vom jeweiligen Hersteller oder Lieferanten der Ware und gibt diese im Onlineshop an. Der Kunde ist daher gehalten, die Deklarationen der im Rahmen des Lieferservice angebotenen Waren im Zeitpunkt der Anlieferung zu prüfen. Das HACCP Konzept ist umgesetzt.
2 Vertragsschluss
Die auf der Website vom Burgerwerk enthaltenen Offerten stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Schlemmer Monkeys ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Schlemmer Monkeys die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei eine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird von Schlemmer Monkeys mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Schlemmer Monkeys zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
Die auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von Schlemmer Monkeys wiedergegebenen Bilder sind symbolisch, die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Schlemmer Monkey System jedoch stets gewährleistet.
Bestellungen des Kunden können online und persönlich beim Burgerwerk auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Persönlich ist das Burgerwerk Team innerhalb der Geschäftszeiten (Di-Do: 12-14 Uhr & 17-20 Uhr | Fr 12-21 Uhr | Sa 14-21 Uhr | So 12-20 Uhr) zu erreichen.
Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs, während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
Der Mindestbestellwert steht in keiner Abhängigkeit von der Entfernung zwischen dem Burgerwerk und dem Lieferort.
3 Lieferung
Das Burgerwerk liefert, solange der Vorrat reicht.
Die Lieferung durch das Burgerwerk erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 60 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens Schlemmer Monkeys ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden.
Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Schlemmer Monkeys zugesagt werden muss.
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des Liefergebietes, es sei denn, Schlemmer Monkeys sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu.
Die auf der Website des Burgerwerks genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich exklusive der Lieferung.
Sollten bei Auslieferung Kunden, zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich Schlemmer Monkeys vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem brutto Bestellwert.
Vorbehalt der Übergabe (Jugendschutz)
3.1 Schlemmer Monkeys behält sich uns ausdrücklich vor, unsere Waren nur in hausüblichen Mengen abzugeben. Unser Angebot richtet sich nicht an Händler, sondern an Endkunden – gleich ob privat oder geschäftlich.
3.2 Mit dem Absenden der Bestellung durch den Kunden, erkläret er, dass er das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für die Abgabe der bestellten Ware erreicht hat und dass seine Angaben bezüglich des Namens und der Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Er selbst oder eine von Ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Person, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für die Übergabe der bestellten Waren erreicht hat, die bestellte Waren in Empfang nehmen.
3.3 Im Falle einer Bestellung von alkoholhaltigen Getränken wird Schlemmer Monkeys bei der Anlieferung der bestellten Waren eine Altersprüfung der entgegennehmenden Person durchführen (im Bedarfsfall akzeptieren wir den Personalausweis, Reisepass oder den Führerschein). Sollte sich die, die bestellten Waren entgegennehmende Person nicht ausweisen können und unsererseits Zweifel am Erreichen des Mindestalters bestehen, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Wir weisen darauf hin, dass nach dem § 9 Jugendschutzgesetz das gesetzliche Mindestalter für den Verkauf und die Abgabe von Bier, Wein, Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken 16 Jahre beträgt. Bei einem Verkauf oder der Abgabe anderer alkoholischer Getränke beträgt das gesetzliche Mindestalter 18 Jahre.
4 Bezahlung
Die zur Bezahlung auf der Internetseite und nach Zusammenstellung der Ware im Warenkorb ausgeschriebenen Preise verstehen sich inkl. der gültigen Mehrwertsteuer.
Bei Bestellung der Ware über die Burgerwerk Internetseite, kann der Kunde den Rechnungsbetrag durch Online-Zahlung unter Auswahl einer der folgenden Bezahlverfahren vornehmen.
- Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
- Barzahlung
- PayPal
Dabei zahlt der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung jeweils an den von Schlemmer Monkeys beauftragten Zahlungsdienstleister. Dieser ist Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA. In diesen Fällen zieht der zuständige Zahlungsdienstleister im eigenen Namen für Rechnung des Burgerwerk, den Rechnungsbetrag für die bestellte Ware bei dem Kunden ein:
Die von dem Kunden gewünschte Zahlungsweise muss bereits bei der Bestellung angegeben werden. Anderenfalls besteht keine Verpflichtung von Schlemmer Monkeys zur Ausführung der Bestellung.
5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Schlemmer Monkeys.
6 Mängelhaftung
Schlemmer Monkeys übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
Der Kunde wird angewiesen die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls sofort zu reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Schlemmer Monkeys informieren.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
Schlemmer Monkeys haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung von Schlemmer Monkeys für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von Schlemmer Monkeys ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Schlemmer Monkeys.
Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt.
7 Datenschutz/Jugendschutz
Die auf der Internetseite, zwecks Bestellung anzugebenen Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefonnummer sowie die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse.
Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von Schlemmer Monkeys gespeicherten Kundendaten innerhalb des Schlemmer Monkeys-Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden.
Schlemmer Monkeys wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von, dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren, den entsprechenden Altersnachweis zu leisten.
8 Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Schlemmer Monkeys und Kunden, aufgrund der Bestellung von Waren, zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.
9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Schlemmer Monkeys und dem Kunden ist das am Ort des, die Bestellung ausführenden, Burgerwerks zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines, zwischen dem Kunden und Schlemmer Monkeys jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.